Freie Fahrt in ganz Hessen! – Eine Verkehrswende für alle

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An Ministerpräsident Boris Rhein, Verkehrsminister Kaweh Mansoori und die Hessische Landesregierung

Wir fordern, dass die Hessische Landesregierung den Ausbau des ÖPNV-Netzes stark vorantreibt und die phasenweise Absenkung der Ticketpreise ermöglicht. Die Landesregierung soll sowohl selbst Gelder bereitstellen als auch Druck auf die Bundesregierung ausüben, eine kostendeckende Finanzierung zu sichern. Kommunen sollen dafür die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, alternative Finanzierungsmöglichkeiten umzusetzen, wie etwa eine Nahverkehrsabgabe.

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Seit Januar kostet das Deutschlandticket 63€ im Monat und wird 2027 auf knapp 67€ erhöht werden. Auch danach ist mit jährlichen Preissteigerungen bis 2030 – bis dahin ist die Finanzierung bisher gesichert – zu rechnen, da der Index zur Preisberechnung an die Energiepreise gekoppelt ist. Bund und Länder finanzieren das Ticket jährlich konstant mit 1,5 Milliarden Euro.

Durch Angriffe auf den Iran, die Blockade der Straße von Hormus und die extreme Hitzewelle dieses Sommers steigen Öl- und Energiekosten deutlich, was die Inflation auf knapp 3% treibt. Viele Kommunen erhöhen zudem Gebühren für Parken, Wasser und Müllentsorgung, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Knapp 18% aller Vollzeitbeschäftigten in Hessen verdienen weniger als 2.750€ brutto und sind damit von Armut bedroht. Mit 17,3% (in Kassel sogar 19,2%) liegt die Armutsquote in Hessen über dem Bundesdurchschnitt. Diese Menschen sind von den steigenden Kosten in besonderem Maße betroffen. Ein kostenloser oder zumindest sehr günstiger öffentlicher Nahverkehr trägt maßgeblich zur Entlastung der Menschen bei und ermöglicht gleichzeitig die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Der Hitzesommer mit bisher über 16.300 Hitzetoten und Schäden in Milliardenhöhen führt uns unmissverständlich die Dringlichkeit einer nachhaltigen Verkehrswende vor Augen. Dabei kommt dem Ausbau eines gut vernetzten, flächendeckend barrierearmen und preisgünstigen öffentlichen Personennahverkehrs eine zentrale Bedeutung zu. Hier besteht vor allem ein großer Modernisierungsbedarf: veraltete Infrastruktur und Fahrzeugbestände sind durch moderne Infrastruktur und Fahrzeuge zu ersetzen, die mit automatischen Rampen, Informationsmitteilung nach dem Zwei-Sinne-Prinzip und flexibel nutzbaren Sitzplätzen ausgestattet sind, um so die Mobilitätsbedürfnisse möglichst vieler Personengruppen abdecken zu können.

Neben fairen Ticketpreisen sind auch eine optimierte Taktung, verlängerte Betriebszeiten, eine Erweiterung der Verkehrsnetze im ländlichen Raum sowie eine Steigerung von Schnellbuslinien und Park & Ride-Angeboten essenziell, um eine moderne und umweltfreundliche Mobilitätsinfrastruktur sicherzustellen.

Allerdings herrscht in der Branche bereits jetzt schon ein grundlegender Personalmangel. In vielen Städten und Regionen hat das zur Folge, dass das Angebot überstrapaziert ist. Die Arbeit des Fahrpersonals ist aus der heutigen Gesellschaft nicht wegzudenken und gehört deshalb attraktiver gestaltet. Maßnahmen wie eine bessere Vergütung, verbesserte Arbeitsbedingungen, längere Erholungszeiten sowie ein verstärkter Schutz des Personals vor Übergriffen sind deshalb dringend erforderlich.

Unsere Forderungen:

Da eine erfolgreiche Verkehrswende ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele darstellt und zugleich die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt, ist es unerlässlich, dass die Kommunen bei dem Prozess ausreichend unterstützt und begleitet werden. Wir sind uns außerdem bewusst, dass die sofortige Einführung des Nulltarifs die Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsunternehmen erheblich belasten und möglicherweise überfordern könnte. Daher fordern wir die Hessische Landesregierung auf, sich auf Bundes- und Landesebene für die Umsetzung des Stufenmodells einzusetzen:

Phase 1: Sofortige Senkung des Deutschland-Tickets auf 49€ pro Monat. Freie Fahrt für Schüler:innen, Auszubildende, Senior:innen, Student:innen und Empfänger:innen von Sozialleistungen.Beginn der Ausbildungsoffensive und des Ausbaus der Infrastruktur.

Phase 2: Weitere Absenkung des Deutschland-Tickets auf 29€ pro Monat. Freie Fahrt für Menschen mit einem Einkommen unter 2700€ brutto im Monat.Kürzere Takte und Neubau bzw. Reaktivierung von Strecken sowie Ausbau der Schnellbuslinien.

Phase 3: Einführung des kostenlosen ÖPNV, oder eines Sozialtickets von maximal 9€ monatlich

Finanzierung: 

Eine Gesellschaft, die es sich leisten kann, Milliarden für klimaschädliche Subventionen und Militarisierung auszugeben, kann es sich auch leisten, Mobilität für alle zu sichern. Es ist eine Frage politischer Prioritäten, nicht der Machbarkeit.

Grundsätzlich gilt: Geld ist für Staaten – technisch betrachtet – unbegrenzt verfügbar, sofern sie von den Möglichkeiten einer souveränen Währungspolitik Gebrauch machen. Tatsächlich knapp sind die volkswirtschaftlichen Ressourcen, die sich mittels Geld mobilisieren und durch strategisch kluge Investitionen ausweiten lassen. Die künstliche Begrenzung des finanziellen Spielraums der öffentlichen Haushalte, kodifiziert durch die Schuldenbremse und die EU-Fiskalregeln, hat sich als kontraproduktiv für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft erwiesen und muss überwunden werden. Doch auch innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens gibt es pragmatische Wege, die Finanzierung einer modernen Mobilitätsinfrastruktur sicherzustellen.

Damit der Ausbau des ÖPNV-Netzes schnell und umfangreich umgesetzt werden kann, muss das Land seine originären Landesmittel deutlich erhöhen. Gleichzeitig muss die Landesregierung darauf hinwirken, dass der Bund seinen Anteil ebenfalls aufstockt. Die benötigten Mittel schafft der Bund, indem er klimaschädliche Subventionen einstellt und stattdessen die Verkehrswende finanziert.

Damit die Kommunen selbst Einnahmen generieren können, fordern wir, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, von großen Unternehmen, die vom ÖPNV und der Mobilität ihrer Beschäftigten profitieren, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Denkbar wäre darüber hinaus ein Bürger:innen-Ticket oder eine zeitlich befristete Aufbauabgabe von maximal 30 Euro pro Jahr pro Person für fünf Jahre, mit der die Übergangsphase bis zum flächendeckenden Netzausbau solidarisch finanziert wird. 

Die Frage, ob wir uns den ÖPNV-Ausbau leisten können, verkennt den finanziellen Vorteil, den die Verkehrswende mit sich bringt. Laut Greenpeace hat das Deutschlandticket zu 49 Euro im Jahr 2024 durch den Umstieg vieler Menschen vom Auto auf Bus und Bahn bereits mindestens 4 Milliarden Euro an externen Kosten für Staat und Gesellschaft eingespart. Eine Studie der Universität Kassel zeigt zudem: Der Autoverkehr kostet die Kommunen etwa das Dreifache dessen, was sie für den ÖPNV aufbringen.

Der extreme Hitzesommer 2026 mit über 16.300 Hitzetoten und Schäden in Milliardenhöhe hat deutlich gemacht, dass die Folgeschäden der Klimakrise ein Vielfaches dessen kosten werden, was der Ausbau des ÖPNV-Netzes erfordert. Nach Berechnungen von Greenpeace hat die Hitzewelle allein in Deutschland bereits Schäden in Höhe von 36 bis 42 Milliarden Euro verursacht. Hinzu kommen die Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die Deutschland leisten muss, wenn es seine Klimaziele verfehlt.

Ein gut ausgebauter, preiswerter ÖPNV schafft neue Arbeitsplätze, ermöglicht die soziale Teilhabe, erhöht die Lebensqualität und allgemeine Gesundheit und trägt zum Klimaschutz bei. Wer daran spart, zahlt woanders drauf!

Eine Petition von MERA25 Landesverband Hessen

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