Hallo, hier ist Yanis Varoufakis mit einer Botschaft im Namen von DiEM25.
Es gibt viele Wege, seine Demokratie zu verlieren. Der juristische Weg zum Autoritarismus ist der schädlichste. Er wurde in Singapur von Lee Kwan Yew erfunden, der, anstatt Oppositionsführer zu inhaftieren, die Kunst entdeckte, sie zu neutralisieren, indem er sie in den Bankrott trieb.
Diese Taktik wurde vor kurzem in Europa angewandt, um Klimaaktivist:innen zum Schweigen zu bringen und auch Bewegungen wie DiEM25, die Transparenz von der europäischen Zentralbank fordern, die Liste ist lang.
Heute wird dieselbe Taktik in England angewandt, um Jeremy Corbyn zu neutralisieren; um sicherzustellen, dass sein begründetes, leidenschaftliches, großartiges Plädoyer für eine bessere Welt aus den Parlamentswahlen und aus dem nächsten britischen Parlament herausgehalten wird.
Ein wenig Geschichte: Jeremy wurde wegen Äußerungen, die er 2018 gemacht hat, wegen Verleumdung verklagt. Im Jahr 2022, nur drei Wochen vor der Verhandlung, wurde die Klage fallen gelassen und Jeremy damit voll und ganz entlastet. Dennoch blieb ihm eine Rechnung von 1.477.000 Pfund. Viele kleine Spenden und anschließende Verhandlungen halfen, einen großen Teil davon zu begleichen, aber heute steht Jeremy immer noch mit einer ausstehenden Rechnung von 400.000 Pfund da.
Die Machthaber wissen, dass Jeremy nicht wie sie ist. Jeremy Corbyn hat keine Reichtümer angehäuft, indem er sich bei Banker:innen, Firmenchefs, Konglomeraten und der Oligarchie eingeschmeichelt hat. Ohne außergewöhnlichen persönlichen Reichtum und Vermögen könnte niemand die Anforderungen eines Gesetzes wie dieses erfüllen. Das ist natürlich der faktische Hintergedanke hinter dieser absurden Affäre: Jeremys politische Beteiligung zu verhindern, indem man ihn in Verfahren und finanziellen Schwierigkeiten fesselt, und andere wie ihn einschüchtert, damit sie schweigen und sich unterwerfen.
DiEM25 hat schon früher fortschrittliche Politik gegen Lawfare-Angriffe verteidigt, jetzt müssen wir das wieder tun. Solche Angriffe erfordern eine kollektive Antwort, eine Verteidigung unserer Politik. Im Namen von DiEM25 stehe ich hier vor dir und bitte dich inständig, sich zur Verteidigung der Demokratie gegen ihren schlimmsten Feind zu erheben: den Weg der Justiz zum Autoritarismus. Zur Verteidigung unseres Kameraden Jeremy Corbyn. Zur Verteidigung des Rechts der Menschen in Jeremys Londoner Wahlkreis, für Jeremy zu stimmen. Zur Verteidigung deines Rechts zu wählen, wen du wählst, wo auch immer du leben magst.
Spende für die Crowdfunding-Kampagne von DiEM25, um Jeremy nicht nur mit Geld, sondern auch mit deiner Aufmerksamkeit zu unterstützen und, ja, werde jetzt Mitglied bei DiEM25, damit wir gemeinsam unseren paneuropäischen Kampf für Demokratie in ganz Europa fortsetzen können.
Carpe DiEM!
Hintergrund
Der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn wurde von Richard Millett wegen Verleumdung verklagt, nachdem er sich im September 2018 in der Andrew Marr Show zu ihm geäußert hatte. Nur zwei Wochen bevor der Fall im Oktober 2022 vor Gericht verhandelt werden sollte, ließ Millett seine Verleumdungsklage abrupt fallen.
Der gerichtliche Vergleich gab Jeremy voll und ganz Recht - wie die Bedingungen des Vergleichs zeigen, in denen vereinbart wurde, dass er keinen Schadensersatz zahlt, sich nicht verpflichtet, die beanstandeten Äußerungen zu wiederholen, keine Entschädigung an Millett zu zahlen, mit Ausnahme der Kosten für ein Berufungsverfahren im Jahr 2021, und sich nicht zu entschuldigen. Für die Arbeit, die er in den letzten dreieinhalb Jahren zu seiner Verteidigung geleistet hat, ist ihm jedoch eine enorme Anwaltsrechnung entstanden.
Ursprünglich belief sie sich auf etwa 1.477.000 Pfund. Im Juli 2020 wurde eine unabhängige Fundraising-Kampagne zur Unterstützung von Jeremy gestartet. Es gingen über 24.000 Einzelspenden ein, in der Regel in Höhe von 5 bis 20 Pfund. Nach Abzug der damit verbundenen Kosten, der Verhandlungen und weiterer privater Spenden verbleibt für Jeremy eine offene Rechnung in Höhe von etwa 400.000 Pfund. Eine Rechnung in dieser Höhe bedroht seine politische Existenz.
Auch wenn dies enorm ungerecht erscheint, so ist es doch die Realität unseres Rechtssystems und des britischen Verleumdungsrechts, das diejenigen begünstigt, die über unendliche finanzielle Mittel verfügen, unabhängig davon, wie richtig oder falsch der Fall ist. Jeremys Fall ist eine eindeutige und wirksame Form von "Lawfare".
In den letzten Jahren wurde zunehmend über den Einsatz sogenannter strategischer Klagen gegen die Öffentlichkeit (SLAPPs) berichtet. Diese Taktiken wurden als "abschreckende" Wirkung auf die freie Meinungsäußerung beschrieben. Das britische Verleumdungsrecht begünstigt die Kläger, gerade weil die Kosten in die Millionen gehen können und weil es keine Prozesskostenhilfe für Verleumdungen gibt.
Leider wissen viele der Personen, die Jeremy Corbyn - und viele andere Sozialist:innen - verleumdet haben, wie unausgewogen das Rechtssystem ist, und nutzen es zu ihrem Vorteil. Wenn man nicht über ein beträchtliches Privatvermögen verfügt, um die anfallenden Kosten zu tragen, lohnt es sich für die meisten Menschen nicht, gegen SLAPPs zu kämpfen.
Jeremy Corbyn verteidigen
In gewisser Weise geht es bei der Verteidigung von Jeremy Corbyn um einfache Solidarität - ein Grundpfeiler der sozialistischen Bewegung auf der ganzen Welt. Als Jeremy Corbyn 2015 zum Labour-Vorsitzenden gewählt wurde, erschütterte dies das politische Establishment, nicht nur in Großbritannien, sondern in Europa und auf der ganzen Welt. Der erste Labour-Abgeordnete trat zurück, während Jeremy Corbyn seine Dankesrede hielt, und es gab (und gibt) eine entschlossene Kampagne, um ihn und das politische Projekt, das um ihn herum aufgebaut wurde, zu untergraben. Diese Angriffe haben viele Formen angenommen, von politischer Sabotage bis hin zu juristischer Verfolgung und Diffamierung.
Jeremy Corbyn hat sein ganzes politisches Leben damit verbracht, sich entschlossen für eine bessere Welt einzusetzen. Seine Vision ist eine, an der wir alle teilhaben und auf die wir hoffen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Entschlossenheit mit unserer eigenen Solidarität zu erwidern.
Verteidigung von Demokratie und Sozialismus
Aber diese Verteidigung geht über Jeremy Corbyn hinaus. Sie ist symbolisch für den Versuch, unsere kollektiven Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die demokratische und sozialistische Bewegung wird zunehmend angegriffen, sei es durch ideologische Kriegsführung oder durch die "abschreckende" Wirkung der Strafverfolgung, die Whistleblower:innen, Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen einschüchtert, die versuchen, die einfachen Wahrheiten zu hinterfragen, die online, in den Medien oder in der Presse gesagt werden.
Sowohl die Diffamierungs- als auch die Lawfare-Angriffe auf Jeremy Corbyn fügen sich in ein Muster umfassenderer Angriffe ein, die den massenhaften Ausschluss von Sozialist:innen aus der Labour-Partei und die "Ausrottung" so genannter "Corbynistas" vorsehen, um die Linke schließlich zu delegitimieren und ganz aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen.
Die Fähigkeit, die Wahrheit zu sagen, ist für Sozialist:innen und die Demokratie von grundlegender Bedeutung. Ohne sie werden wir in eine autoritäre Zukunft abgleiten, in der Progressive, Demokrat:innen und Sozialist:innen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden können. Wenn wir Jeremy Corbyn unterstützen, sagen wir denjenigen, die gegen die Welt sind, für die wir kämpfen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, unsere Stimme zu verlieren.
