Das Ereignis

Spätestens seit Oktober 2023 und dem Beginn des Genozids in Gaza lässt sich eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland beobachten: Versammlungsverbote, Kündigungen, Diskussionen über Doppelstaatler*innen, die Infragestellung der Entscheidungen des internationalen Gerichtshof… all diese Momente weisen auf einen Trend hin, der versucht in Gleichzeitigkeit durch geltendes Recht staatliche Repressionen zu legitimieren und andererseits Rechtsquellen zu delegitimieren, die eigene politische Interessen untergraben. 

Darüber sprechen wir mit Marjam Samadzade (Richterin), Ammar Bustami (Jurist), Melanie Schweizer (Juristin, MERA25) und Helen Fares (Journalistin, Aktivistin) in unserer Auftaktveranstaltung “Das Ende der Rechtsstaatlichkeit?" unserer Veranstaltungsreihe "Politik des Verdrängens" in Zusammenarbeit mit der Aktivist*innengruppe Thawra.

Am 21.03.2025 um 18:30 beginnt die Veranstaltung mit einem kleinen Iftar Buffet. Das Gespräch startet um 19:15.

Keine Anmeldung notwendig, die Plätze sind begrenzt.