(Griechenland) Der kurzfristige Regierungs-Aktionsplan von MeRA25 - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

DiEM25 arbeitet transnational, deshalb dürfen DiEM25 Mitglieder in allen Ländern über den kurzfristigen Regierungs-Aktionsplan unserer griechischen Partei mitabstimmen. MeRA25 hat bislang nur wenige Parlamentarier*innen, allerdings ist es gut möglich, dass es nach der nächsten Wahl unter Druck gerät, in eine Koalition einzutreten, deshalb müssen wir jetzt unsere roten Linien ziehen.

7+1 Ziele als Grundlage einer Massenbewegung – Voraussetzungen für die Teilnahme an jeder Regierungskoalition

• MeRA25 arbeitet auf eine Massenbewegung hin, die der Oligarchie und ihrem Einfluss auf das griechische Volk den Kampf ansagt

• MeRA25 hat 7+1 Ziele (siehe unten), die Voraussetzungen für echte Veränderungen sind, und wird auf keinen Fall einen bloßen Übergang zu einer anderen Regierung akzeptieren, die nur weiterhin die Oligarchie billigt und toleriert

• MeRA25 wird sich NICHT an einer Regierungskoalition beteiligen, die sich nicht vor allgemeinen Wahlen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms gebildet hat, das im Voraus auf der Grundlage unserer vorgeschlagenen 7+1 Ziele ausgehandelt wird

Die 7+1 Ziele von MeRA25

1. STROMRECHNUNGEN: Sofortige Abschaffung der täglichen Auktionsmärkte und Einführung eines Höchstpreises pro Stromerzeugungsanlage (Öl-,Gas-, Wind-, Wasser-, Sonnenenergie) von höchstens 5 % über den Durchschnittskosten. Längerfristige Dekommodifizierung von Strom im Rahmen einer Sozialen Europäischen Grünen Energieunion (siehe AMV Nr.1)

2. INFLATION, MEHRWERTSTEUER, UNTERNEHMENSSTEUERN: Festsetzung von Mindestlöhnen und Sozialleistungen, Mehrwertsteuersenkung von 24% auf 15%, Steuersatz von 10% für Kleinstunternehmen, der auf 20% für Kleinunternehmen und 30% für Großunternehmen ansteigt, Schuldenschnitt für kleine & mittelständische Unternehmen.

3. WOHNEN: Abschaffung des Sekundärmarktes für notleidende Kredite für Hauptwohnsitze und kleine Geschäftsgebäude | Einrichtung einer Kommission für sozialen Wohnungsbau.

4. FOSSILE BRENNSTOFFE - ERNEUERBARE ENERGIEN: Keine Bohrungen für Öl und Gas | Keine neuen Gas- oder Ölpipelines | Alle fossilen Brennstoffe sind in der Erde zu belassen | Massive grüne Investition in die Produktion und Verteilung von Dach-montierten Solaranlagen, Offshore-Windanlagen und grünem Wasserstoff.

5. SOZIALISIERUNG VON GESUNDHEIT, BILDUNG, MEDIEN: Weder Verstaatlichung noch Privatisierung. Die Planung und Verwaltung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Bildung und der Medien wird von Räten beaufsichtigt, die aus einer Mehrheit von Bürger:innen bestehen, die durch Losverfahren ausgewählt werden, und einer Minderheit von gewählten Repräsentant:innen.

6. WIEDERHERSTELLUNG DER DEMOKRATISCHEN SOUVERÄNITÄT ÜBER DIE INSTITUTIONEN UND DAS EIGENTUM DES GRIECHISCHEN STAATES: Nach 13 Jahren Troika-Neokolonialismus ist für den griechischen Staat die Zeit gekommen, entscheidende Institutionen zurückzufordern, die die Troika übernommen hat: das Finanzamt, das statistische Amt, das gesamte öffentliche Eigentum usw. Anstatt diese Institutionen der üblichen staatlichen Bürokratie zu übergeben, ist der Vorschlag von MeRA25, dass diese zurückgewonnenen Institutionen Räten unterstehen, die aus einer Mehrheit von Bürger:innen bestehen, die durch Losverfahren ausgewählt werden, und einer Minderheit von gewählten Repräsentant:innen.

7. WIEDERERLANGUNG DER DEMOKRATISCHEN SOUVERÄNITÄT ÜBER DEN KOMPLEX TRANSAKTIONEN & KREDITE VON LANDWIRT:INNEN, INDUSTRIEUNTERNEHMEN & KLEINEN UNTERNEHMEN /START UPS: Gründung von (a) einer neuen Entwicklungs- und Landwirtschaftsbank und (b) des Steuertransaktionssystems (DIMITRA), das dem griechischen Staat zusätzlichen fiskalischen Spielraum verschaffen würde.

Ziel +1 🡪 Unabhängige blockfreie Außenpolitik

• Aufruf zu einer internationalen Regionalkonferenz aller östlichen Mittelmeerländer 

• Beendigung der Nutzung von US-Militärbasen auf griechischem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Durchführung von Kriegen und Angriffshandlungen 

• Beendigung des Militär- und Energiebündnisses Griechenlands mit Israel, Ägypten und Zypern 

• Internationale Kampagne für eine Neue Bewegung der Blockfreien

Stimmst du diesem Regierungs-Aktionsplan für MeRA25 in Griechenland zu?