Sollte der folgende Vorschlag ein Grundsatz des DiEM25 Programms zur Migrationspolitik werden? - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Nachdem der politische Entscheidungsprozess durchlaufen wurde (hier nachzulesen) ist die Task Force zur Migrationspolitik stolz, die endgültige Fassung zu diesem wichtigen Thema zu präsentieren. Diese Leitlinie findest du in englischer Sprache hier und in deutscher Sprache (automatische Übersetzung) hier. Hier die Zusammenfassung:

Ein Planet ohne Grenzen: Die Migrationspolitische Vision von DiEM25

Das Whitepaper von DiEM25 präsentiert eine transformative Migrationspolitik für Europa, welche auf Menschenrechte sowie die Behebung von systemischen Ursachen erzwungener Migration setzt. DiEM25 lehnt die EU Politik der Ausgrenzung und Grenzüberwachung entschieden ab und plädiert für Maßnahmen, die Migranten stärkt, deren Ausnutzung beendet und solidarischen Gemeinschaften fördert.

Kernvorschläge sind

Offene Grenzen und Gleichberechtigung: DiEM25 plädiert für die Gleichberechtigung von Migranten und Geflüchteter einschließlich politischer Teilhabe und fordert die Abschaffung von willkürlichen Unterteilungen, die Ausnutzung und Diskriminierung fördern.

Grenzen entmilitarisieren: DiEM25 fordert die Abschaffung von Grenzschutz Behörden wie Frontex und das Umwidmen dieser Gelder in humanitäre Bemühungen Leben zu schützen sowie in das Schaffen sicherer Migrationswegen.

Stärkung von gastgebenden Gemeinden: DiEM25 fordert, um die Auswirkungen von erzwungener Migration auf wirtschaftsschwache Regionen zu mildern, auf kommunaler Ebene Investitionen und Infrastrukturentwicklung sowie die Beendigung von Sparmaßnahmen die lediglich die Spaltung der Gesellschaft fördern.

Verbesserung der Lebensbedingungen der Migrant:innen in Europa: DiEM25 setzt auf den robusten Schutz der Rechte der Migrant:innen in Europa inklusive Zugang auf gerechte Anstellung, Sozialdienste und sichere Unterkunft. Unsere Politik zielt auf das Bekämpfen von Ausbeutung, das Sicherstellen der Gesundheitsversorgung und der Bildung, sowie das garantieren der Freiheit vor Internierung und Deportierung für alle Migranten unabhängig vom Status.

Bekämpfung der Grundursachen & des andauernden Imperialismus: DiEM25 betont, dass die europäische Politik -  etwa ausbeuterischer Handel, Ressourcengewinnung, politische und militärische Unterstützung von Diktatoren, endlose Kriege, Waffenexporte und die Zerstörung der Natur  - die erzwungene Migration stark antreiben. Des Weiteren appellieren wir an Europa, sich mit seiner Kolonialismusgeschichte und seine aktuellen imperialistischen Praktiken, die ganze Regionen destabilisieren und in Armut stürzen, zu konfrontieren und plädiert für reparative Maßnahmen und den weltweiten Abbau von imperialistischen Strukturen.

Sollte DiEM25 das Folgende als Grundsatz unserer Migrationspolitik annehmen?