EZB, veröffentlichen Sie #TheGreekFiles!

>> EZB, veröffentlichen Sie #TheGreekFiles!

Unterschreibe, wenn du zustimmst!

Schließ dich unserer Kampagne an und fordere, dass die EZB das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit der Schließung der griechischen Banken im Jahr 2015 veröffentlicht.

Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuchs der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern, damit sie das aufgibt, wofür sie gewählt worden war: eine Neuverhandlung der öffentlichen Schulden, der Steuerpolitik und der Reformagenda des Landes.

Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt, mit weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die bereits angeschlagene Wirtschaft des Landes.

Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen.

Die EZB hat die exorbitante Macht, die Banken eines Landes der Eurozone zu schließen. Die Ausübung dieser Macht durch Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen von nicht gewählten Beamten getroffen werden, ist mit der europäischen Demokratie unvereinbar.

Das Mindeste, was die Europäer:innen erwarten können, ist der Zugang zu Rechtsgutachten, die sie für die Ausübung der Macht der EZB bezahlt haben. Im Jahr 2017 stellten Yanis Varoufakis (DiEM25 / MeRA25 Griechenland) - zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens Griechenlands Finanzminister - und der damalige Europaabgeordnete Fabio de Masi (GUE/NGL) mit Unterstützung eines breiten Bündnisses von Politiker:innen und Wissenschaftler:innen einen Antrag auf Informationsfreiheit bei der EZB, um dieses Gutachten zu erhalten. Als die EZB sich weigerte, sie aus "Vertraulichkeitsgründen" freizugeben, zogen wir vor die europäischen Gerichte.

Bis zum heutigen Tag hat die EZB dieses Rechtsgutachten nicht veröffentlicht. Und nicht nur das - sie verlangt jetzt von uns über 20.000 € an Anwaltskosten, als deutliche Warnung an alle, die es wagen, Informationen anzufordern, die eigentlich allen Europäer:innen zugänglich sein sollten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern: Wir erneuern unsere Forderung an die EZB, #TheGreekFiles freizugeben!

Indem du unsere Petition unterzeichnest, hilfst du uns, der EZB eine einfache Frage zu stellen: Wenn sie rechtmäßig gehandelt haben, warum veröffentlichen sie dann nicht das Rechtsgutachten zu Ihrem Vorgehen?

Wir brauchen auch deine Hilfe, um die Kosten der finanziellen Einschüchterung durch die EZB zu decken. Wenn du kannst, spende bitte jetzt.

Unterschreibe, wenn du zustimmst!