Nicht nur eine weitere politische Partei - Modell, Prinzipien und Wegweiser - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Europas einzige transnationale politische Bewegung stellt die Idee einer transnationalen politischen Partei als eines ihrer Werkzeuge zur Demokratisierung Europas vor

Einleitung

Wir halten das Modell der nationalen Parteien, die auf der Ebene des Europäischen Parlaments fadenscheinige Allianzen bilden, für überholt. Der Kampf für Demokratie von unten (auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene) ist zwar notwendig, aber dennoch unzureichend, wenn er ohne eine internationalistische Strategie hin zu einer gesamteuropäischen Koalition zur Demokratisierung Europas geführt wird. Europäische Demokrat*innen müssen zuerst zusammenkommen, eine gemeinsame Agenda schmieden und dann Wege finden, diese mit den lokalen Gemeinschaften und auf regionaler und nationaler Ebene zu verbinden.

- Auszug aus dem Manifest von DiEM25

Das Modell

DiEM25 ist in erster Linie eine Bewegung mit Mitgliedern, die sich an der Gestaltung ihrer Politik beteiligen, während ihre Wahlflügel (EWs) Wahlmöglichkeiten erforschen, empfehlen und umsetzen, um die Prinzipien und Politik der Bewegung an die Macht zu bringen.

Ein revolutionäres, historisches Novum: Die Wahlflügel von DiEM25 nehmen die Form von politischen Parteien an, die unsere transnationale, paneuropäische politische Bewegung in ihrem Land bei Wahlen vertreten. Ihr ultimatives Ziel ist es, die nötige Macht zu entwickeln, damit die Ideen von DiEM25 durch die Teilnahme an Wahlen Realität werden. Ob sie jedoch zu Wahlen antreten, hängt letztlich davon ab, ob DiEM25-Mitglieder in ganz Europa entscheiden, dass die Bedingungen in dem besagten Land stimmen. Unabhängig davon, welche Strategie letztendlich gewählt wird, müssen die Wahlflügel immer komplementär zu den nationalen und europäischen Bemühungen der Bewegung sein und sich mit diesen abstimmen.

Transnationalität: Die Wahlflügel von DiEM25, als die exekutiven Wahlbeteiligungen von DiEM25, sind die ersten transnationalen Parteien mit einer echten transnationalen Entscheidungsstruktur (wie sie durch DiEM25 zum Ausdruck kommt), einem wirklich paneuropäischen Hintergrund und Wahlprogrammen, sowie Politikpapieren im Allgemeinen, die von allen DiEM25-Mitgliedern in ganz Europa abgestimmt werden. In diesem Sinne bleibt DiEM25 die transnationale Bewegung, die das Programm und die Politik der einzelnen Wahlflügel vorgibt, während sie ihre Mission an den nationalen Kontext der Länder anpasst, in denen sie aktiv ist.

Inklusiv und partizipativ in der Politikgestaltung: Die Wahlflügel von DiEM25 werden sich in jedem Land für unsere Progressive Agenda für Europa und für die nationalen Programme, die sie entwickeln, einsetzen. Unser inklusiver und partizipativer Weißbuchprozess wird auf paneuropäischer Ebene fortgesetzt, wie heute, und fließt in die Programme unserer Wahlflügel in den verschiedenen Ländern ein, während politische Antworten auf nationale und lokale Fragen durch das Projekt der 'Peoples' Gatherings' erforscht werden, das die Bewegung nutzt, um eine relevantere Stimme in nationalen politischen Angelegenheiten zu entwickeln. Die Aufgabe der Wahlflügel ist es, den Mainstream zu erreichen und die nationale Wahlpolitik mit dieser transnationalen DiEM25-Agenda zu durchdringen. Das Programm der Wahlflügel bietet den Wähler*innen immer eine positive Vision und steht wofür wir sind, anstatt sich darauf zu konzentrieren, gegen den Status Quo zu sein.

Transnationale Kandidat*innen: DiEM25 erwägt länderübergreifende Kandidaturen, beginnend mit der Europawahl im Mai 2019. Z.B. ein deutsches DiEM25-Mitglied, das in Griechenland kandidiert, ein Grieche in Deutschland, eine Italienerin in Frankreich, ein Belgier in Spanien usw. (ungeachtet der wahlrechtlichen Beschränkungen). Auf diese Weise setzen wir Transnationalität in einer Weise um, die dazu beiträgt, den europäischen Demos zu schaffen, den Europas künftige Demokratie benötigt, und wir werden weiterhin nach Möglichkeiten suchen, mehr Europäer*innen in Wahlkämpfe außerhalb ihrer eigenen Länder einzubinden. Dies ist ein Leitprinzip auch für unsere lokalen und nationalen Wahlkämpfe, soweit es das Gesetz zulässt.

Mobilisierung: Eine paneuropäische Bewegung ohne Wahlpräsenz versäumt einen wichtigen Weg zur Einflussnahme in den heutigen Demokratien und tendiert daher zur Ohnmacht. Und eine paneuropäische Partei ohne eine kohärente transnationale paneuropäische Bewegung im Rücken kann nur die Misserfolge der Vergangenheit wiederholen. Wir brauchen beides. Durch die Einführung von Wahlflügeln hat DiEM25 seinen Charakter als Bewegung nicht verloren. Im Gegenteil, sie gewinnt an Stärke, indem sie ihre politische Agenda auf der Bühne von Wahlkampagnen und später in parlamentarischen Prozessen effektiv vorantreibt. Die beispiellose Überschneidung der großen Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist, erfordert beides: (i) eine umfassende politische Antwort, die soziale Energie in politische Macht umwandeln kann, und (ii) die transnationale Mobilisierung von sozialem und politischem Einfluss auf Regierungsinstitutionen, um Veränderungen zu gewährleisten. Wir begreifen eine "Partei" als einen Mechanismus zur Erleichterung und Beschleunigung der sozialen Mobilisierung und geben ihr ein klares Werkzeug an die Hand, mit dem sie diesen Wandel herbeiführen kann. Unsere transnationale Parteiliste wird nicht nur versuchen, die Unterstützung von Wähler*innen zu gewinnen, sondern auch dazu dienen, unseren Gruppen vor Ort einen klaren Wegweiser für Wandel zu geben und ihn auf europäischer Ebene zu erleichtern.

Grundsätze

Beziehung zwischen Bewegung und Partei: Die Wahlflügel sind ein untrennbarer Teil von DiEM25, der transnationalen politischen Bewegung. Ihre Rolle ist es, Aktionen in der Parteipolitik zu planen und zu koordinieren, in Form einer politischen Partei (während die Rolle von DiEM25 darin besteht, bewegungsbildende Aktionen durchzuführen). Die lokalen, regionalen und nationalen Vorstände der Wahlflügel stehen in regelmäßiger und transparenter Kommunikation mit den jeweiligen Gremien der Bewegung. Der Wahlflügel ist nicht von DiEM25 getrennt, sondern ein Werkzeug der Bewegung, das dazu dient, ihre Ziele durch Wahlkämpfe zu erreichen. Um die politische und organisatorische Kohärenz aufrechtzuerhalten, behält die Bewegung, in erster Linie durch das Koordinationskollektiv und letztendlich durch die Abstimmungen aller Mitglieder, immer die Möglichkeit, den Wahlflügel aufzulösen, falls seine politischen Prinzipien und seine Politik nicht mehr denen der Bewegung entsprechen.

Überparteilich: Im Herzen unserer politischen Mission liegt die einfache Wahrheit, dass Europa, wenn es nicht demokratisiert wird, zerfällt. Dem Aufruf von DiEM25 sind Menschen mit unterschiedlichem politischem Hintergrund gefolgt, die das Ziel verbindet, eine Transformation unseres politischen Systems und eine Verbesserung unserer Demokratie voranzutreiben. Daher ist der "Wahlflügel" von DiEM25 nicht "parteiisch" im traditionellen politischen Sinne, der von politischem Stammesdenken geleitet wird. Das Ausmaß unserer Mission lehrt uns, über politische Spaltungen und kleinliche Parteipolitik hinwegzusehen und stattdessen jeden und alle zu unterstützen, die mit uns darin übereinstimmen, dass Europa demokratisiert werden kann und muss, solange sie bereit sind, sich uns anzuschließen, um die Kraft aufzubringen, die die internationalistische Demokratie der Zukunft einleitet. Gleichzeitig können wir es uns nicht leisten, das Potenzial und die Ideen unserer Bewegung in bequemen Bündnissen zu verschwenden, die die Relevanz unserer Vorschläge verwässern und unsere Fähigkeit untergraben, Dinge zu verändern. Die Priorität aller Wahlflügel ist es, die bestmögliche Strategie für den Wahlerfolg und der Ziele von DiEM25 sicherzustellen.

Gemeinsame Basis: Wo andere Parteien versuchen (und scheitern), eine gemeinsame europäische Partei zu schaffen, hat DiEM25 bereits eine gemeinsame europäische Plattform, auf der alle Parteien aufbauen: die Bewegung. Die Wahlflügel haben die Freiheit, die Prinzipien der Bewegung weiter zu verfolgen und sie an ihren eigenen Kontext und ihre Prioritäten anzupassen, aber immer in enger Zusammenarbeit mit den Gremien der Bewegung, ohne deren Zusammenarbeit die Wahlflügel ihren Zweck nicht erfüllen: die Bewegung bei den Wahlen in ihrem Land zu vertreten. Die Wahlflügel kommunizieren miteinander durch mindestens eine gemeinsame monatliche Videokonferenz, die vom Koordinationskollektiv, dessen Aufgabe es ist, sie auf europäischer Ebene zu koordinieren, veranstaltet und moderiert wird.

Optionale Mitgliedschaft: Getreu unserem Versprechen der Überparteilichkeit und als Demonstration dafür, wie DiEM25 die Beziehung zwischen Bewegung und politischen Parteien neu definiert, wird es absolut keinen Zwang für DiEM25-Mitglieder geben, automatisch Mitglied des Wahlflügels in ihrem Wohnsitzland zu werden: Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder einem Bündnis, das von DiEM25 gegründet wurde, wird auf einer Opt-in-Basis für jedes ihrer Mitglieder erfolgen. Allerdings müssen alle Mitglieder der Wahlflügel von DiEM25 Mitglieder von DiEM25 sein, um sicherzustellen, dass Entscheidungen durch Mitgliederabstimmungen von DiEM25 respektiert und umgesetzt werden. Daraus folgt auch, dass wenn ein Mitglied aus DiEM25 austritt oder ausgeschlossen wird, es auch aus seiner Wahlflügel-Mitgliedschaft austritt oder ausgeschlossen wird. Um diese Doppelmitgliedschaft zu gewährleisten, müssen alle Wahlflügel über ein System verfügen, das Personen, die sich bei ihrer Partei anmelden, automatisch auch bei DiEM25 registriert.

Mehrfache Mitgliedschaft: DiEM25-Mitglieder werden nicht nur die Möglichkeit haben, unserem Wahlflügel in ihrem Wohnsitzland nicht beizutreten, sondern sie behalten auch das Recht, weiterhin anderen politischen Parteien anzugehören, solange die Werte dieser Parteien nicht mit dem Manifest von DiEM25 kollidieren. Mitglieder eines DiEM25-Wahlflügels können nicht Mitglied in anderen Parteien sein, außer in anderen Wahlflügeln von DiEM25 und in Parteien, die in Ländern gegründet wurden, in denen ein DiEM25-Wahlflügel nicht existiert. Wenn eine Person Mitglied in mehreren Wahlflügeln von DiEM25 ist, muss sie nur in einem den Mitgliedsbeitrag zahlen.

Debatten und Abstimmungen mit allen Mitgliedern: Das Wahlprogramm und die Statuten der Wahlflügel von DiEM25 werden in Zusammenarbeit mit dem Koordinationskollektiv und dem nationalen Kollektiv des jeweiligen Landes entwickelt und durch Abstimmungen aller Mitglieder bestätigt. Die Kandidat*innenlisten für nationale und europäische Wahlen werden ebenfalls bei AMVs eingereicht, während die Listen für lokale oder regionale Wahlen vom Wahlflügel entwickelt werden. Eine AMV ist immer dann notwendig, wenn es sich um ein Wahlbündnis handelt, wenn eine Partei unterstützt wird, die nicht unser EW ist, oder wenn eine Liste Kandidat*innen enthält, die nicht Mitglieder von DiEM25 sind. Eine AMV kann von 10% der lokalen oder regionalen Mitglieder beantragt werden, wenn Zweifel am gewählten Programm oder einer Kandidat*innenliste bestehen.

Allianzen und Wahlen: Wenn ein Wahlflügel von DiEM25 Bündnisse mit bestehenden politischen Parteien in dem jeweiligen Land anstrebt, dann muss dieses Bündnis auf der Grundlage unserer Progressiven Agenda für Europa (einschließlich des Green New Deal für Europa) und des nationalen Programms unserer Partei geschlossen werden. Es wurde ein detaillierter Schritt-für-Schritt-Ansatz entwickelt, dem die Wahlflügel folgen können, wenn sie ein Wahlbündnis eingehen wollen.

Macht: Der politische Inhalt steht immer im Vordergrund, und eine Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn die Politik und das Programm von DiEM25 nicht beeinträchtigt werden. Macht ist kein Selbstzweck, sondern hat nur dann einen Sinn, wenn sie uns die Möglichkeit bietet, das umzusetzen, was wir für richtig halten. Die Bedingung, um Macht zu bekommen (d.h. gewählt zu werden), kann niemals sein, unser Programm oder unsere Werte zu untergraben. Diese Art von Macht, die durch Feilschen mit den Mächtigen erlangt und als Brocken unter dem Tisch erhalten wird, ist die Art von Macht, die in den letzten Jahrzehnten Millionen unserer europäischen Mitbürger*innen von der repräsentativen Demokratie entfremdet hat. Wir wollen nur dann Macht, wenn sie uns erlaubt, unsere Politik durchzusetzen: Wenn wir, um sie zu erlangen, das opfern müssen, wofür wir stehen, oder die Mittel, um sinnvolle Veränderungen zu bewirken, dann ist es keine wahre Macht, und wir wollen sie nicht.

Vielfalt: Die Vielfalt in der Mitgliedschaft und in der Führung wird in den Wahlflügeln aktiv gefördert. Alle Menschen haben das Recht auf ungehinderte Teilnahme an allen und jedem der Gremien und Aktivitäten unserer Wahlflügel. Als parteipolitische Erweiterungen der Bewegung wird von den Wahlflügeln erwartet, dass sie zu denselben Prinzipien der Inklusion und Vielfalt stehen, die im Manifest von DiEM25 dargelegt sind.

Name und Logo: DiEM25 registriert eine politische Partei in so vielen europäischen (nicht nur EU-) Ländern, wie es möglich ist. Diese Parteien werden einen neuen Namen haben, der aus einem für das jeweilige Land ausgewählten Titel besteht, begleitet von "DiEM25" z.B. "XXXXX-DiEM25" und von der Schwalbe als unser gemeinsames Symbol. Das Design des Schwalbensymbols kann aus einer Reihe von Optionen gewählt werden, die vom DiEM25-Grafikteam zur Verfügung gestellt werden. Die Wahlflügel von DiEM25 sind durch ihre Namen, Logos und ihre gemeinsame Herkunft und Zugehörigkeit zur Bewegung als Teil eines einzigen paneuropäischen politischen Kampfes erkennbar.

Kodex für Kandidat*innen: Alle Kandidat*innen unterschreiben den DiEM25-Kodex für Kandidat*innen. Der Kodex für Kandidat*innen besagt, dass der/die Kandidat*in, wenn er für ein Amt gewählt, das genug Einkommen für einen angemessenen Lebensunterhalt bietet, das Mandat in den Mittelpunkt seines Arbeitslebens stellt, transparent eine Übersicht über alle anderen Einkommensquellen mit Betrag und Name der Institution zur Verfügung stellt und kein Geld von Unternehmen und Lobbyorganisationen annimmt oder wenn doch, den vollen Betrag an DiEM25 spendet.

Wegweiser

1. (BASICS) DiEM25's Wahlflügel müssen den oben aufgeführten Nicht nur eine weitere politische Partei - Modell, Prinzipien und Wegweiser folgen. Die Statuten von MeRA25, unserem griechischen Wahlflügel, dienen als Inspiration für die Statuten aller anderen DiEM25-Wahlflügel, inklusive der Änderungen, die notwendig sein werden, um sie an die nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

2. (SET UP) Zunächst muss die Genehmigung der Statuten eines Wahlflügels (als Ganzes) und deren Änderungen (separat) durch eine DiEM25-Mitglieder-Abstimmung bestätigt werden, ebenso wie der Vorstand des Wahlflügels, bevor er rechtlich gegründet wird. Die Regeln für die Wahl des Wahlflügel-Vorstandes sind die gleichen wie bei den NC-Wahlen, mit Ausnahme der Forderung nach einer Wahlquote.

3. (AUFBAU) Bis die Zahl der Parteimitglieder 1/100.000 der Landesbevölkerung erreicht, gilt die Partei als in der Aufbauphase und sollte sich ausschließlich auf den Aufbau der Partei konzentrieren (d.h. die Ausarbeitung der Satzung, die Erstellung eines Grundsatzprogramms und die Erweiterung der Mitgliedschaft). Wenn jedoch eine vernünftige Anzahl von Menschen vor Ort für den Wahlflügel aktiv ist, kann die Teilnahme an Kommunalwahlen, um die Mitgliedschaft zu erweitern und wenn möglich sogar gewählt zu werden, dem CC vorgeschlagen und über eine DiEM25-Mitglieder-Abstimmung genehmigt werden, sobald ein konkretes Programm und eine Kandidat*innenliste erstellt sind. Diese Vorschläge müssen rechtzeitig vor dem Wahltermin gemacht werden, spätestens jedoch drei Monate im Voraus. Es können keine Bündnisse in Betracht gezogen werden, solange sich die Partei in diesem embryonalen Stadium befindet.

4. (ENDE) Wenn die Mitgliederzahl der Partei 1/100.000 der Bevölkerung des Landes erreicht, werden die Statuten des Wahlflügels von seinen Mitgliedern in einem partizipativen Bottom-up-Prozess überprüft, der vom Vorstand des Wahlflügels und dem Koordinationskollektiv von DiEM25 koordiniert wird. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist und ein politisches Programm entworfen und von einer DiEM25-Mitglieder-Abstimmung bestätigt wurde, ist der Wahlflügel in der Lage, nationale und europäische Wahlkämpfe zu führen, immer in Abstimmung mit den Organen von DiEM25. Kandidat*innenlisten für nationale und europäische Wahlen müssen bei einer Mitglieder-Abstimmung eingereicht werden, aber lokale und regionale Wahlen können direkt vom Wahlflügel koordiniert werden. Alle Abstimmungen müssen spätestens drei Monate vor dem Datum der Wahlen, zu denen der Wahlflügel antreten will, eingereicht werden. Alle Arbeiten sollten mit dem Koordinierungskollektiv abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass der endgültige Vorschlag die besten Chancen hat, der politischen und strategischen Richtung der Bewegung nahe zu kommen, und die besten Chancen hat, von der Mitgliedschaft angenommen zu werden.

(OPTIONAL) Für den Fall, dass ein Wahlflügel im Rahmen seiner Wahlkampftätigkeit ein Bündnis mit einem anderen politischen Gremium eingehen möchte, wurde ein separater Schritt-für-Schritt-Leitfaden verfasst, um diese Möglichkeit zu berücksichtigen.